Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendärzte Rheinland-Pfalz

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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Paednetz-Niederrhein [Kreis Viersen, Krefeld, Mönchengladbach, Wesel, Kleve etc.]

2. Der Verein hat seinen Sitz am Praxisort des 1. Vorsitzenden

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Der Zweck des Vereins ist es, die haus- und fachärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bereich des gesamten Niederrheins zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch:

  • Verstärkte Kooperation zwischen den Praxen der Kinder- und Jugendärzte, zwischen Klinik und Praxis über die schon bestehende Notfallversorgung hinaus sowie Ausbau der Kooperation mit dem ÖGD
  • Ausbau der Prävention
  • Förderung von Weiterbildung und Fortbildung nach den Vorgaben der ÄK Nordrhein
  • Schaffung und Optimierung von praxisorientierten Leitlinien hinsichtlich Diagnose und Therapie (unter anderem Qualitätszirkelarbeit)
  • regionale Anbindung von:
  1. anderen Fachärzten, die qualifiziert Kinder und Jugendliche behandeln
  2. Nichtärztlichen Berufsgruppen, die überwiegend und qualifiziert mit Kindern und Jugendlichen arbeiten
  3. sozialen Diensten und anderen Hilfseinrichtungen sowie von
  4. Patientenselbsthilfegruppen
  • Kooperation mit anderen pädiatrischen Netzen

 2. Der Verein kann unter Mitwirkung seiner Mitglieder entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen die ambulante ärztliche Versorgung organisieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorbehalten ist oder soweit er durch Verträge hierzu von diesen ermächtigt wurde.

3. Der Verein kann mit geeigneten Vertragspartnern im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Vereinbarungen über die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung treffen.

Voraussetzungen hierfür sind:

  • die Bildung entsprechender Kooperations- und Leistungsstrukturen
  • entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedern
  • eine für die Sicherstellung ausreichend große Zahl von teilnehmenden Mitgliedern

4. Der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, verhandelt die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese bei Verhandlungen mit den Kostenträgern oder Krankenkassen. Hierzu verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche Vertragsverhand- lungen sowie den Abschluss von Verträgen mit Kostenträgern oder Krankenkassen auf den Verein zu übertragen. In den Wirkungsbereich des Vertrages sind alle qualifizierten Mitglieder einzubeziehen. In Ausnahmefällen kann der Verein von diesem Grundsatz abweichen und die Vertragsverhandlungen sowie den Abschluss von Verträgen auf einzelne Mitglieder des Netzes übertragen. Ausnahmefälle liegen insbesondere dann vor, wenn der Wirkungsbereich der Verträge nur für eine kleine eng begrenzte Gruppe der Mitglieder (zum Beispiel aufgrund besonderer Tätigkeit oder Ausbildung) oder einzelne Mitglieder gilt.
Werden diese Verhandlungen oder Abschlüsse übertragen, so muss aber der Verein über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert werden. Für die Wirksamkeit derartig zustande gekommener Verträge ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder im niederrheinischen Bereich niedergelassene Kinder- und Jugendarzt werden, der eine KV-Zulassung besitzt, Mitglied im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. ist und folgende Vorraussetzungen erfüllt:
a) Teilnahme an der elektronischen Kommunikation über das Intranet von               Paedinform
b) Veröffentlichung einer Praxis-Homepage in „Kinderärzte-im-Netz“, da von dieser Internet-Plattform gleichzeitig unentgeltlich eine eigene Plattform für das Paednetz Niederrhein zur Verfügung gestellt wird                
c) Mitgliedschaft und mindestens 4 mal jährliche Teilnahme an einem anerkannten Qualitätszirkel, der sein Protokoll im netzeigenen Ordner bei Pädinform zur Information und Weiterbildung aller anderen Mitglieder einstellt.
d) Teilnahme am Qualitätsmanagement des Netzes
e) Praxisführung nach anerkannten und gemeinsam im Netz erarbeiteten Leitlinien und Mindeststandards

f) Kollegiale Zusammenarbeit innerhalb von „Paednetz Niederrhein“
g) Ist in fachgleichen kinder- und jugendärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften ein Partner Netzmitglied, müssen alle Praxispartner Netzmitglieder werden.

2. Außerordentliche Mitglieder können Ärzte aller Fachgruppen am Niederrhein und den angrenzenden Regionen werden sowie dort tätige Klinikärzte und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Kinder- und Jugendliche behandeln. Außerordentliche Mitglieder erwerben keine Rechte nach §14/4 der Satzung.

2a) Ehrenmitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die  sich um den Verein oder die Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht haben. Ihre Ernennung erfolgt durch die Mehrheit der Mitgliederversammlung  oder durch den Vorstand. Die Ernennung wird im PädNetz Forum veröffentlicht. Ehrenmitglieder erwerben keine Rechte nach §14/4 der Satzung.

3. Fördermitglieder können Vereine, Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften sowie natürliche Personen werden, die Mittel zur Förderung der Ziele von „PaedNetz-Niederrhein“ regelmäßig zur Verfügung stellen oder den Satzungszweck anderweitig fördern. Mit einer Fördermitgliedschaft sind keine Rechte nach §14/4 der Satzung verbunden.

4. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Ziele des Vereins zu unterstützen und aktiv hieran mitzuarbeiten.

5. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:

  • durch freiwilligen Austritt;
  • durch den Tod eines Mitglieds;
  • durch Ausschluss aus dem Verein

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Kündigung hat spätestens bis zum 30.11. zu erfolgen.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder im Falle des Entzugs der Approbation oder der Zulassung oder der Anordnung des Ruhens der Approbation oder der Zulassung durch Beschluss des Vorstandes  aus dem Verein ausgeschlossen werden. [Dieser Vorstandsbeschluss erhält nur Gültigkeit, wenn dem Ausschluss vom Sprecherrat nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen widersprochen wird. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich sowohl persönlich vor dem Vorstand und dem Sprecherrat als auch schriftlich zu äußern]. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben.
4. Eine ordentliche Mitgliedschaft geht nach Beendigung der Kassenzulassung automatisch in eine außerordentliche Mitgliedschaft über.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags, gegebenenfalls einer Aufnahmegebühr und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und durch Lastschrift erhoben. Die Kosten für eine etwaige Unterdeckung des Kontos bei Einzug trägt das beitragspflichtige Mitglied.
2. Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung von ihr definierter Aufgabenkom- plexe die Erhebung einer zur Finanzierung erforderlichen einmaligen Umlage beschließen.
3. In fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften wird je vollem Kassenarztsitz ein Mitgliedsbeitrag fällig. Bei geteilten Kassenarztsitzen wird der Beitrag anteilig berechnet.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. der Sprecherrat
3. der Beirat
4. die anerkannten Qualitätszirkel
5. die Mitgliederversammlung
6.  – nicht zwingend – ein Geschäftsführer

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern und dem Schatzmeister.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Bei Ablauf der Bestelldauer, bleiben alle Vorstandsmitglieder bis zur gültigen Neuwahl des Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist jederzeit zulässig. Legen alle Vorstandsmitglieder ihr Amt nieder, oder werden alle Vorstandsmitglieder abberufen, ist in einer unverzüglich einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand zu wählen. Die Einladung hierzu hat der bisherige Vorstand noch vorzunehmen. Betrifft die Amtsniederlegung oder Abberufung nur einzelne Vorstandsmitglieder, so vertreten die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Verein bis zur Wahl von Ersatzvorständen.
4. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und der Tagungen des Sprecherrats sowie die Aufstellung der Tagesordnungen
  • Einberufung der Mitgliederversammlung und des Sprecherrats;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung  
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung;
  • Erstellung eines Jahresberichts;
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
  • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
  • Regelmäßige Information der Mitglieder über seine Aktivitäten

§ 8 Beschlussfassung des Vorstands

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder per elektronischer Medien einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten.  
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind.  Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Anwesenheit von nur 2 Vorstandsmitgliedern können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
3. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Zustimmung liegt auch in der widerspruchslosen Beteiligung an der schriftlichen Abstimmung.

 § 9 Der Geschäftsführer

Der Vorstand kann aus dem Kreis der Mitglieder oder von außerhalb einen Geschäftsführer bestellen, wobei der Vorstand dessen Aufgabenbereich bestimmt und ihm zur alleinigen Erledigung überträgt. Der Vorstand hat die Tätigkeit des Geschäftsführers zu überwachen und zu verantworten. Dem bestellten Geschäftsführer steht eine angemessene Vergütung zu. Die Mitgliederversammlung muss der Einrichtung des Geschäftsführerpostens mehrheitlich zustimmen.

§ 10 Qualitätszirkel

Jedes Mitglied des „Paednetzes Niederrhein“ muss Mitglied in einem regionalen anerkannten Qualitätszirkel sein, für den die Voraussetzungen nach §3, Abs. 1 c) gelten,  und dies dem Vorstand anzeigen. Aufgabe dieser Qualitätszirkel ist vor allem die kollegiale Weiterbildung der Mitglieder sowie die Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien und Mindeststandards sowie die Abstimmung dieser mit den anderen Qualitätszirkeln in Paednetz  Niederrhein. Außerdem sollen die Mitglieder eines Qualitätszirkels die Aufgaben und Ziele von Paednetz Niederrhein umsetzen, soweit sie im Wesentlichen ihre Region betreffen. Dies gilt z.B. für die Organisation eines kinder-und jugendärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie die Zusammenarbeit mit lokalen Strukturen. Jeder Qualitätszirkel wählt mit einfacher Mehrheit seiner Paednetz-Mitglieder einen Sprecher, der die Interessen der Mitglieder seines Qualitätszirkels im Sprecherrat vertritt, der Sprecher muss den Vorstand über seine Wahl schriftlich in Kenntnis setzen. Mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren soll die Mehrzahl der Teilnehmer eines anerkannten Qualitätszirkels Mitglied bei Paednetz sein, damit dieser Qualitätszirkel die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in Paednetz nach §3 erfüllt. Jedes Mitglied ist nur in einem Qualitätszirkel stimmberechtigt bei der Wahl des Sprechers für den Sprecherrat.

§ 11 Der Sprecherrat

Der Sprecherrat wird gebildet aus je einem Sprecher jedes Qualitätszirkels und dem gesamten Vorstand. Er tritt in der Regel halbjährlich zu einer Sitzung zusammen und wird dazu mit einer Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen vom Vorstand einberufen.
Eine außerordentliche Sitzung des Sprecherrats muss jederzeit vom Vorstand einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 3 der Mitglieder des Sprecherrats dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangen. Über die Sitzungen des Sprecherrats ist Protokoll zu führen, das im Intranet veröffentlicht wird.
Entscheidungen werden im Sprecherrat mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.
Die Aufgaben des Sprecherrats bestehen in einer Koordination der regionalen Fortbildungen und Interessen. Er soll die Erkenntnisse der regionalen Qualitätszirkel bündeln, zur Erarbeitung netzweiter Leitlinien und Standards Vorschläge erarbeiten und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung unterbreiten.
Außerdem soll der Sprecherrat den Vorstand in seiner Arbeit beraten und unterstützen und die Ziele des Vereins in den Regionen vorantreiben.

§ 12 Beirat

Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung einen Beirat von bis zu sieben Mitgliedern bestellen, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Scheidet ein Mitglied des Beirats aus, kann der Vorstand für die Restamtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied benennen.
Der Beirat hat die Aufgabe, dem Vorstand und dem Sprecherrat in besonderen Fragen des Vereins beratend zur Seite zu stehen.

§ 13 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

§ 14 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Wochen schriftlich einberufen(Brief, Fax, E-Mail). Dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
2. Jedes Mitglied kann bei dem Vorstand bis zu 2 Wochen vor dem geplanten Termin der Mitgliederversammlung schriftlich die Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung verlangen. Diese werden vom Vorstand unverzüglich allen Mitgliedern über das Intranet des Netzes bekannt gemacht.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet.
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme.
5. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Kontrolle und Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands
b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags und/oder der Aufnahmegebühr
c) Genehmigung von definierten Aufgabenkomplexen und Festsetzung der Höhe einer etwaigen einmaligen Umlage;
d) Wahl bzw. Abberufung der Mitglieder des Vorstands
e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dabei sind Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, wie nicht erschienene Mitglieder zu behandeln.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Schriftführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 15 Satzungsänderung

1. Zur Änderung der Satzung ist die einfache Mehrheit der Vereinsmitglieder erforderlich, eine Stimmdelegation oder schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung ist möglich, die geplante Änderung der Satzung muss in der Tagesordnung der Einladung angekündigt sein.

2. Besteht die Änderung in einer Änderung des Zwecks des Vereins, ist die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der  stimmberechtigten Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter des Vorstands die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Es obliegt ihnen, aus dem vorhandenen Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten des Vereins zu erfüllen und einen danach etwa verbleibenden Überschuss nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung, in welcher die Auflösung des Vereins beschlossen worden ist, zu verteilen.

Anmerkung: fett markierte Textstelle: Kann-Regelung ohne aktuelle Bedeutung
Geänderte Version per Mitgliederabstimmung vom 23.09.2015

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